AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Endnutzervereinbarung

1. Gegenstand und Geltung der AGB

1.1.	Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.clickfood.de (nachfolgend "Plattform" genannt). Die Plattform wird von der Clickfood GmbH, Stammheimer Straße 10, 70806 Kornwestheim (im Folgenden "Clickfood" oder "wir" genannt), betrieben. Bei der Plattform handelt es sich um eine Online-Bestellplattform für die Belieferung von Speisen, Getränken und Lebensmitteln sowie Non-Food-Artikeln (nachfolgend zusammen als "Waren" bezeichnet) von gewerblichen Händlern/Restaurants/Dienstleistern (nachfolgend "Dienstleister" genannt) an Verbraucher (nachfolgend "Endnutzer" genannt). Weiterhin bietet die Plattform die Möglichkeit, freie Tische bei einem Dienstleister zu reservieren.
1.2.	Die Nutzung der Plattform, insbesondere der Datenbank, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die AGB beziehen sich weiterhin auf alle unter der Domain http://www.clickfood.de sowie aller Subdomains und den dazugehörigen Applikationen für mobile Endgeräte (Smartphone-, Tablet-APPs, mobilen Webseiten) durch Clickfood oder dem Dienstleister bereitgestellten Applikationen und Webseiten erreichbaren Dienstleistungen (nachfolgend "Clickfood-Dienste" genannt).
1.3.	Mit der Registrierung auf der Plattform bzw. spätestens mit der Nutzung der Clickfood-Dienste akzeptiert der Endnutzer die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.
1.4.	Die Nutzung der Plattform und der Clickfood-Dienste ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.
1.5.	Clickfood behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen bzw. zu aktualisieren, wenn technische, wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine solche Anpassung erforderlich machen.
1.6.	Der Endnutzer wird über jegliche Änderungen der AGB rechtzeitig (mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen) informiert. Dazu übersendet Clickfood dem Endnutzer die neue Fassung der AGB an die vom Endnutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mailadresse. In diesem Rahmen wird Clickfood den Endnutzer ausdrücklich auf die Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs gegen die Änderung sowie auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hinweisen.
1.7.	Wenn der Endnutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten der geänderten AGB widerspricht, gelten die abgeänderten AGB als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Endnutzer per E-Mail als Tag des Inkrafttretens der Änderung angekündigt wird.
1.8.	Wenn der Endnutzer der Änderung widerspricht, ist Clickfood berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die geänderten AGB in Kraft treten, und den jeweiligen User-Account aufzulösen.

2. Leistungen und Rechte von Clickfood

2.1.	Auf der Plattform können registrierte und nicht-registrierte Endnutzer kostenfrei nach Dienstleistern und Warenangeboten suchen sowie freie Tische bei Dienstleistern reservieren. Es besteht für den Endnutzer jedoch kein Rechtsanspruch auf die Gewährung dieses Zugriffs, auf Übermittlung seiner Anfragen/Bestellungen bzw. auf Zusendung eines Angebots durch den jeweiligen Dienstleister.
2.2.	Durch die Vermittlung von Warenlieferungen bzw. gastronomischen Dienstleistungen durch Clickfood (z.B. über die Plattform oder einen Clickfood-Dienst) kommt ein bindender Vertrag über die jeweilige Ware bzw. gastronomische Dienstleistung zwischen dem Endnutzer und dem Dienstleister zustande.
2.3.	Clickfood stellt ausschließlich eine Plattform zur Verfügung, auf der Endnutzer und Dienstleister miteinander bzw. untereinander kommunizieren und Verträge abschließen können. Clickfood bietet selbst keine eigenen Waren bzw. gastronomische Dienstleistungen an, sondern vermittelt lediglich Vertragsschlüsse zwischen Endnutzer und Dienstleister. Clickfood wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen Endnutzer und Dienstleister abzuschließenden Verträge.
2.4.	Hinsichtlich der Angaben, Bilder und sonstigen Inhalte der jeweiligen Dienstleister-Profile (wie z.B. Speisenangebot, Preise etc.) auf der Clickfood-Plattform übernimmt allein der Dienstleister die Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Informationen und Daten. Clickfood weist ausdrücklich darauf hin, dass die eingestellten Inhalte nicht generell vor der Veröffentlichung überprüft werden können und Clickfood sich den Inhalt der von Nutzern (Dienstleistern und Endnutzern) eingestellten Informationen nicht zu eigen macht.
2.5.	Clickfood bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform bzw. Clickfood-Dienste und der darüber angebotenen Dienstleistungen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass technische Probleme, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, zu Ausfallzeiten führen können. Wartungsmaßnahmen können die Abrufbarkeit beeinträchtigen. Diese werden, soweit möglich, schonend durchgeführt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen z.B. bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Hacker-Attacken, Viren, etc.) erforderlich sein.
2.6.	Jegliche Rechte – insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte – an der Clickfood-Datenbank und den auf die Clickfood-Plattform eingestellten Daten, Inhalten und Bildern liegen ausschließlich und vollständig bei Clickfood. Die Regelung in Ziff. 12. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3. Registrierung bei Clickfood

3.1.	Die Nutzung der Plattform und der Clickfood-Dienste ist ohne eine Registrierung möglich.
3.2.	Endnutzer haben jedoch die Möglichkeit sich auf der Plattform zu registrieren, um weitere Funktionen (z.B. Anlegen einer Favoritenliste, Bewertungsfunktion etc.) nutzen zu können.
3.3.	Die Registrierung bei Clickfood ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet und kommt dadurch zustande, dass der Endnutzer auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für die Plattform bzw. die Clickfood-Dienste abgibt.
3.4.	Vor dem Absenden des Registrierungs-Angebots hat der Endnutzer auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich abschickt.
3.5.	Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet Clickfood dem Endnutzer eine E-Mail, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses mit Übersenden der notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.
3.6.	Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. Clickfood ist berechtigt, die Nutzung der Plattform und der Clickfood-Dienste bzw. einzelner Funktionen, von einem geeigneten Nachweis über die Identität und/oder die Geschäftsfähigkeit des Endnutzers abhängig zu machen. Die Registrierung als Endnutzer ist kostenfrei.
3.7.	Mit der Registrierung bei Clickfood legt der Endnutzer einen Usernamen und ein Passwort an.
3.8.	Das verwendete Passwort ist vom Endnutzer geheim zu halten. Die Geheimhaltung liegt vollständig und allein in der Verantwortung des Endnutzers. Das Clickfood-Userkonto darf nur von dem registrierten Endnutzer selbst genutzt werden. Jegliche unbefugte Nutzung des eigenen Endnutzerkontos, sowie jeder dahingehende Verdacht ist Clickfood unverzüglich mitzuteilen.
3.9.	Clickfood ist berechtigt, die vom Endnutzer im Rahmen seiner Registrierung angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.
3.10.	Der Vertragstext wird von Clickfood nicht gespeichert.

4. Bestell- und Reservierungsprozess

4.1.	Clickfood bietet den Dienstleistern die Möglichkeit Waren, freie Tische und/oder Dienstleistungen auf der Plattform bzw. über Clickfood-Dienste einzustellen und anzubieten. Der Endnutzer sucht sich hieraus die von ihm gewünschten Waren oder Dienstleistungen aus und gibt ein für ihn verbindliches Angebot an den Vertragspartner ab.
4.2.	Sofern der Endnutzer über Die Plattform bzw. einen Clickfood-Dienst zu den dort jeweils angegebenen Konditionen Waren und/oder Dienstleistungen bestellen möchte, kann der Endnutzer über die dafür vorgesehene Schaltfläche ("jetzt kostenpflichtig bestellen") ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Kauf der Ware bzw. die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung an den Dienstleister abgeben. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung hat der Endnutzer die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren. Mit Abgabe des Angebots verpflichtet sich der Endnutzer, den angegebenen Preis zu zahlen und die Ware abzunehmen. Die Abwicklung erfolgt über Clickfood. Clickfood handelt dabei im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Dienstleisters.
4.3.	Der Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag zwischen Dienstleister und Endnutzer kommt zustande, wenn Clickfood dem Endnutzer in Vertretung des Dienstleisters, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung das verbindliche Angebot des Endnutzers annimmt. Dazu übersendet Clickfood dem Endnutzer eine Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt der Bestellung an die bei der Bestellung angegebene E-Mailadresse. In dieser Bestätigungs-E-Mail erklärt Clickfood für den Dienstleister die Annahme des Angebots. Bei Endnutzern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, enthält die Bestätigungs-E-Mail zusätzlich die Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht in Textform. Mit Übersendung der Bestätigungs-E-Mail ist der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Endkunden zustande gekommen.
4.4.	Bestellungen sind innerhalb der jeweils angegebenen Öffnungs- bzw. Lieferzeiten oder zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ("Terminbestellung"), der innerhalb der angegebenen Öffnungs- bzw. Lieferzeiten liegen muss, möglich.
4.5.	Die von einem Vertragspartner angebotenen Waren, Dienstleistungen oder freien Tische sind freibleibend und stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar (siehe Ziff. 4.2. und 4.3.).
4.6.	Der jeweilige Vertragstext wird nicht von Clickfood gespeichert.
4.7.	Die Auslieferung von Waren erfolgt an die vom Endnutzer angegebene Adresse. Die Bereitstellung von Dienstleistungen und freien Tischen erfolgt gemäß der vereinbarten Reservierungszeiten. Für den Vertag zwischen dem Endnutzer und dem Vertragspartner gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners.
4.8.	Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Dienstleister und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit etc.). Soweit nicht bei der Bestellung auf eine besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die maximale Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Endkunden 120 Minuten. Dies gilt nicht, wenn der Endkunde eine Terminbestellung abgibt.
4.9.	Der Endkunde ist sich bewusst darüber, dass es sich bei den Waren teilweise um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der bekanntgegebenen Zubereitungs- bzw. Lieferzeit unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Weiterhin verpflichtet er sich, die bestellten Waren an der angegebenen Lieferanschrift und unverzüglich in Empfang zu nehmen bzw. diese zur angegebenen Zeit beim Dienstleister abzuholen (gilt für Selbstabholer).
4.10.	Sofern der Endnutzer über Clickfood, zu den dort jeweils angegebenen Zeiten einen freien Tisch bei einem Dienstleister reservieren möchte, kann der Endnutzer über die dafür vorgesehene Schaltfläche ("jetzt verbindlich reservieren") ein verbindliches Angebot an den Dienstleister senden.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1.	Die auf den Angebotsseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2.	Die Zahlung erfolgt mittels den auf der Plattform bzw. in den Clickfood-Diensten angegebenen Zahlungsmethoden.
5.3.	Bestellungen von Waren zur Abholung oder Lieferung können durch den Endnutzer in der Regel bar bei Lieferung oder Abholung der Waren oder über die Online-Payment Funktion von Clickfood online bezahlt werden. Die Abwicklung des Online-Payment-Verfahrens (Zahlung mittels PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte usw.) erfolgt über einen Payment-Provider. Die gewünschte Zahlungsmethode wird bei einem Bestellvorgang verbindlich durch den Endnutzer gewählt. Der Endnutzer ist dazu verpflichtet, eine ausreichende Deckung seines Kontos zu gewährleisten bzw. eine Zahlung via Kreditkarte nur innerhalb des verfügbaren Kreditrahmens zu tätigen.

6. Widerrufsrecht

6.1.	Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Bedingungen zu.

--------------------------------------------------------------------------------------------------- Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Clickfood GmbH
Stammheimer Straße 10
70806 Kornwestheim

Telefon:
Telefax:
E-Mail:info@clickfood.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Clickfood GmbH
Stammheimer Straße 10
70806 Kornwestheim

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

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6.2.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB) die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, sowie auch nicht bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

7. Nutzung der Stempelkarten

7.1.	Im Rahmen des Dienstleistungsangebotes von Clickfood bieten Dienstleister Endnutzern ggf. eine Stempelkartenfunktion innerhalb der jeweiligen DienstleisterApp an. Stempelkartenangebote oder Inhalte werden durch den Dienstleister eingestellt und verwaltet. Clickfood übernimmt keinerlei Haftung für die Aktualität dieses Angebotes.
7.2.	Die Durchführung des Angebotes ist Vertragsgegenstand des jeweiligen Dienstleisters. Eine Gewährleistung für fällige Ansprüche auf ein oder mehrere Angebote liegt daher alleine beim Dienstleister.
7.3.	Clickfood übernimmt keinerlei Haftung für Ansprüche des Endkunden auf ein eingestelltes Angebot. Der Missbrauch der Stempelkartenfunktion wird nicht geduldet. Sollte ein Missbrauch bekannt werden, behält sich Clickfood die fristlose Kündigung des Vertrages und die sofortige Löschung des Endnutzer-Kontos sowie die Einleitung straf- und zivilrechtlicher Schritte vor.

8. Stellenangebote

8.1.	Stellenangebote des Dienstleisters auf der Plattform sowie in Clickfood-Diensten sind keine Stellenangebote von Clickfood. Die Stellenangebote dienen den Dienstleistern dazu, freie Stellen innerhalb des eigenen Unternehmens zu bewerben.
8.2.	Für die Aktualität dieser Stellen, sowie der Einstellung oder Durchführung ist alleine der Dienstleister verantwortlich.
8.3.	Der Endnutzer hat die Möglichkeit, sich auf eine freie Stelle des Dienstleisters zu bewerben. Die Bewerbung wird dem Dienstleister via E-Mail zugesendet und bereitgestellt. Alle hier eingegebenen personenbezogenen Daten liegen dem Dienstleister in vollem Umfang vor. Eine Speicherung der Daten durch Clickfood erfolgt nicht. Für die Erfüllung des Angebotes ist der jeweilige Dienstleister verantwortlich.

9. Erfahrungsberichte, Kommentare und Bewertungen

9.1.	Jeder Endnutzer hat die Möglichkeit, auf Clickfood zu einzelnen Dienstleistern und/oder Produkten/Dienstleistungen Bewertungen abzugeben und/oder Kommentare/persönliche Erfahrungsberichte zu erstellen. Insbesondere negative Berichte und Bewertungen muss der Endnutzer sorgfältig auf ihre Richtigkeit und Angemessenheit überprüfen, bevor er diese auf der Plattform einstellt. In jedem Fall muss Ziffer 9.7 beachtet werden.
9.2.	Bewertungen und Kommentare/Erfahrungsberichte zu einem Dienstleister und/oder Produkten/Dienstleistungen dürfen nur Endnutzer abgeben, nicht jedoch der jeweilige Dienstleister selbst, an seinem Unternehmen beteiligte oder dort beschäftigte Personen oder von ihm beauftragte Dritte.
9.3.	Der Endnutzer trägt die alleinige inhaltliche Verantwortung für die von ihm erstellten Inhalte.
9.4.	Der Endnutzer versichert, dass alle Angaben, die er beim Erstellen von Inhalten macht, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sofern er Bilder oder Videos verwendet, versichert der Endnutzer, dass deren Inhalte in einem sachlichen Bezug zu dem betreffenden Dienstleister stehen.
9.5.	Der Endnutzer darf insbesondere Logos von Dienstleistern sowie Texte, Bilder und Videos, an denen der Dienstleister die Rechte hat, nur dann verwenden, wenn ihm die hierfür erforderlichen Rechte eingeräumt wurden.
9.6.	In jedem Fall unzulässig sind Inhalte, die rassistische oder auf andere Weise diskriminierende oder verfassungsfeindliche Aussagen oder Symbole beinhalten oder auf solche verlinken, zu Gewalt oder anderen strafbaren Handlungen auffordern oder diese befürworten, unwahre, beleidigende oder nicht freigegebene persönliche Informationen über Dritte enthalten, geeignet sind, einen falschen Eindruck über Dritte zu erwecken, Schadsoftware oder Spyware beinhalten oder auf solche verlinken, oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstoßen.
9.7.	Clickfood ist berechtigt den Endnutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten (Ziff. 9.1. und 9.2 sowie 9.5. bis 9.7.) von der Nutzung der Plattform auszuschließen und seinen User-Account zu sperren bzw. zu löschen, sofern dies interessengerecht ist.

10. Bewertungsabgabe

10.1.	Die Abgabe von Bewertungen und Kommentaren zu einzelnen Dienstleistern und/oder Produkten/Waren/Dienstleistungen ist nur registrierten Endnutzern (vgl. Ziff. 3.) der Plattform bzw. der Clickfood-Dienste möglich. Eine Registrierung als Endnutzer ist jedoch empfehlenswert, wenn der volle Leistungsumfang der Plattform zur Verfügung stehen soll.
10.2.	Registrierte (und eingeloggte) Endnutzer können ihre Bewertung einfach durch Eingabe eines Texts in das jeweils dafür vorgesehene Textfeld bzw. durch Anklicken einer Punktebewertung abgeben.
10.3.	Clickfood ist berechtigt, die vom Endnutzer im Rahmen seiner Bewertungsabgabe angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.

11. Redaktionelle Prüfung und Verwaltung von Einträgen

11.1.	Clickfood behält sich vor, jegliche übermittelte Inhalte (insbesondere Bewertungen und Kommentare) im Einzelfall vor ihrer Veröffentlichung redaktionell zu prüfen. Clickfood kann ohne Grund die Veröffentlichung von Inhalten ablehnen.
11.2.	Einträge, die sich im Fall einer redaktionellen Prüfung als unzulässig erweisen, werden nicht veröffentlicht. Bereits veröffentlichte Einträge, die sich nach redaktioneller Prüfung oder auf eine Beschwerde hin als unzulässig erweisen, können gesperrt oder gelöscht werden.

12. Nutzungsrechte / Freistellung

12.1.	Der Endnutzer räumt Clickfood im Rahmen des Vertragszwecks (Ziff. 2.) ein nichtexklusives, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Inhalte (insb. Texte und Bilder) ein, die der Endnutzer an Clickfood zur Verwendung auf der Plattform bzw. im Rahmen von Clickfood-Diensten übermittelt. Von dem Recht umfasst ist neben der für eine nutzerfreundliche Verwendung erforderlichen Bearbeitung insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung – insbesondere im Internet im Rahmen der Darstellung auf clickfood.de und in Anwendungen für mobile Endgeräte, bei der Darstellung von Suchergebnissen und Empfehlungen sowohl auf clickfood.de als auch in Suchmaschinen (z.B. Google) und den mit der Plattform verknüpften sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) - sowie zur Affiliate-Werbung, ferner die Vorführung und öffentliche Wiedergabe/Wahrnehmbarmachung zu Werbezwecken z.B. auf Messen und Präsentationsveranstaltungen.
12.2.	Das Nutzungsrecht nach Ziff. 12.1. umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere im Internet), zur Sendung und Weitersendung über alle bekannten und noch bekanntwerdenden Übertragungswege (z.B. Rundfunk, Telefonnetz, ISDN, DSL, Richtfunk, Powerline/Stromleitungen) und unabhängig vom Empfangsendgerät (z. B. TV, PC, MHP, PDA, Spielekonsole, DVB-, DMB-, DAB-, UMTS-, WAP-, GPRS-Smartphone), zum Vortrag und zur Vorführung sowie zur Bearbeitung und Umgestaltung der Inhalte.
12.3.	Die Rechteeinräumung nach Ziffer 12.1. kann jederzeit in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen gegenüber Clickfood widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs wird Clickfood die betroffenen Inhalte umgehend löschen und nicht weiter verwenden.
12.4.	Der Endnutzer versichert, dass er sämtliche für die Rechteeinräumung nach Ziffer 12.1. erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten hat und dass keine Rechte Dritter (einschließlich der Persönlichkeitsrechte Dritter und/oder Urheber- bzw. sonstige Nutzungsrechte) der Nutzung der Inhalte entgegenstehen.
12.5.	Der Endnutzer stellt Clickfood von allen Ansprüchen Dritter – insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen – die gegen Clickfood im Zusammenhang mit Nutzung der vom Endnutzer übermittelten Inhalte erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Das gilt nicht, wenn der Endnutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat. Clickfood ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die Clickfood durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen.
12.6.	Alle Rechte an den auf der Plattform bzw. im Rahmen von Clickfood-Diensten abrufbaren Inhalten einschließlich der von Clickfood betriebenen Datenbank liegen – unbeschadet Ziffer 10.1. – bei Clickfood. Den Endnutzern ist es nicht gestattet, ohne ausdrückliche Erlaubnis von Clickfood, die auf der Plattform bzw. in Clickfood-Diensten abrufbaren Inhalte zu anderen Zwecken – insbesondere in einer anderen Datenbank – zu nutzen. Jeder Verstoß wird strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

13. Nutzerdaten

13.1.	Clickfood ist berechtigt, die vom Endnutzer an Clickfood übermittelten Daten/Inhalte zu den vertragsgemäßen Zwecken zu speichern und zu nutzen.
13.2.	Die Speicherung und die Nutzung erfolgt nach Maßgabe der Clickfood-Datenschutzerklärung sowie der geltenden Gesetze (insb. des Bundesdatenschutzgesetzes).

14. Gewährleistung und Haftung von Clickfood

14.1.	Clickfood übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der von Dienstleistern und Endnutzern auf der Plattform bzw. in Clickfood-Diensten veröffentlichten Inhalte und macht sich diese nicht zu eigen.
14.2.	Clickfood haftet weder für den Dienstleister noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Clickfood übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Dienstleister.
14.3.	Im Übrigen haftet Clickfood nur für Schäden, die aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Clickfood, deren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herrühren. Dies gilt nicht für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) herrühren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Endnutzer vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ferner der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde und dieser nicht zugleich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.4.	Clickfood ist für Inhalte externer Internetseiten, auf die innerhalb der Plattform verwiesen wird, grundsätzlich – außer im Fall positiver Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines bestimmten einzelnen Links bzw. des verlinkten Inhalts – nicht verantwortlich und haftbar. Internetseiten, die Dienstleister oder Endnutzer verlinken, werden von Clickfood nicht ohne konkreten Anlass geprüft. Die verlinkten Inhalte sowie Änderungen an diesen Inhalten sind der Kenntnis- und Einflussnahme von Clickfood in aller Regel entzogen.
14.5.	Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Dienstleistern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

15. Kündigung des Vertrages zwischen Endnutzer und Vertragspartner

Clickfood behält sich vor, bei bekannt werden von sogenannten Scherzbestellungen, Angebots- und Gutscheinmissbrauchs oder dem Betrug bei einem Online-Payment-Verfahrens die Bestellung oder Reservierung eines Endnutzers jederzeit zu stornieren. Bei konkretem Verdacht wird Clickfood die jeweiligen personenbezogenen Daten sowie die gespeicherten IP-Adressen des Endnutzers den ermittelnden Behörden im Rahmen der Aufklärung des Betrugsfalles zur Verfügung stellen, soweit dies gemäß Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.

16. Schlussbestimmungen

16.1.	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Clickfood und den Endnutzern umfassend und abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
16.2.	Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
16.3.	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende nationale Schutzrechte (z.B. zwingende Verbraucherschutzrechte etc.) bleiben von der vorstehenden Rechtswahlklausel unberührt.
16.4.	Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.5.	Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Clickfood, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist, soweit kein anderer ausschließlicher (gesetzlicher) Gerichtsstand einschlägig ist.

Stand: 01.01.2024